.Kirchengesetz
Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Kirchengesetz
über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der
Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie
(Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD)
Vom 21. Mai 2014
####Artikel 1
Dem Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD1#) vom 13. November 2013 (ABl. EKD 2013, S. 420) wird zugestimmt.
#Artikel 2
Das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden im Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden wird in Anlehnung an das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARGG-EKD) in einem Kirchengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche2# geregelt.
#Artikel 3
(1) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
(2) Das Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD3#) tritt in der Bremischen Evangelischen Kirche mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft4#.