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Bezeichnung:

7.111- Archiv

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Wahlordnung zum
Kirchengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche
zur Anwendung des
Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 17. März 2011

(GVM 2011 Nr. 1 S. 172)

Auf Grund von Artikel 1 § 5 des Kirchengesetzes zur Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24. November 2005 (GVM 2005 Nr. 2 S. 149), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 24. November 2010 (GVM 2010 Nr. 3 S. 151), verordnet der Kirchenausschuss:

§ 1

Die Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 23. Juli 1993 (ABl. EKD 1993 S. 405 m. Ber. ABl. EKD 1995 S. 488), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2010 S. 355), gilt in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche mit der Maßgabe, dass § 2 Absatz 2 folgende Fassung erhält:

„Im Fall des § 16 Absatz 1 Buchstabe b MVG.EKD ist unverzüglich von der bisherigen Mitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. In den Fällen des § 16 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 3 MVG.EKD ist unverzüglich von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen; für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.“

§ 2

Diese Wahlordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung vom 21. November 2006 (GVM 2007 Nr. 1 S. 209) außer Kraft.