EPUB-Informationen

Bezeichnung:

8.210

Stand/Datum des Downloads:

03.11.2023

Kirchengesetz zur Regelung der Personal- und Finanzausstattung der Gemeinden
der Bremischen Evangelischen Kirche
(Personal- und Finanzausstattungsgesetz)

Vom 13. Mai 1998

(GVM 1998 Nr. 2 Z. 2)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

19. Mai 2000

GVM 2000 Nr. 1 Z. 5

2

24. November 2004

GVM 2004 Nr. 2 S. 125

3

5. Mai 2010

GVM 2010 Nr. 1 S. 119

4

27. November 2013

GVM 2013 Nr. 2 S. 23

5

27. November 2014

GVM 2014 Nr. 2 S. 72

6

29. November 2017

GVM 2017 Nr. 2 S. 181

7

27. November 2019

GVM 2019 Nr. 2 S. 36

8

23. November 2022

GVM 2022 Nr. 18 S. 18

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Regelungsbereich

I. Personalausstattung nach dem Punktzahlsystem

1.

Regelpersonalpunkte

§ 2

Grundsatz

§ 3

Personalstellen

§ 4

Ordentliche Pfarrstellen

§ 5

Kirchenmusikstellen

§ 6

(aufgehoben)

§ 7

(aufgehoben)

2.

Zusätzliche Personalpunkte

§ 8

Grundsatz

§ 8a

Standortpunkte

§ 9

Sonderpunkte für regionale Kooperation

§ 10

Sonderpunkte für regionale Schwerpunktarbeit

§ 10a

Sonderpunkte für Vereinigungen von Gemeinden

§ 10b

Sonderpunkte für sozialdiakonische Arbeitsfelder

§ 11

Sonderpunkte für Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse

§ 12

Härtepunkte

II. Personalzuweisung für den Reinigungsbereich

§ 13

Reinigungsrichtwerte und Reinigungsrichtlinien

§ 14

Reinigungsstunden

III. Schlüsselzuweisung

§ 15

Aufgabe und Berechnung der Schlüsselzuweisung

IV. Gesamtzuweisung

§ 16

Bildung der Gesamtzuweisung

V. Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

§ 17

(aufgehoben)

§ 18

Inkrafttreten

Anlage zu § 3 Abs. 1 des Personal- und Finanzausstattungsgesetzes

Punktzahlentabelle

§ 1
Regelungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Personal- und Finanzausstattung der Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche aus der Zentralkasse.

( 2 ) Nach § 15 Wirtschaftsordnung[2] bestehen für die Gemeinden drei Zuweisungsbereiche:

1. Personalausstattung nach dem Punktzahlsystem
(Abschnitt I dieses Gesetzes)

2. Personalausstattung für den Reinigungsdienst
(Abschnitt II dieses Gesetzes)

3. Schlüsselzuweisung für den Gemeindebetrieb
(Abschnitt III dieses Gesetzes).

( 3 ) Aus diesen drei Zuweisungsbereichen wird nach den Vorschriften des Abschnitts IV dieses Gesetzes die an die Gemeinden auszuzahlende Gesamtzuweisung errechnet.

( 4 ) Die Personal- und Finanzausstattung der Kindertagesstätten und Kinderspielkreise wird von diesem Gesetz nicht geregelt.

I.
Personalausstattung nach dem Punktzahlsystem

1. Regelpersonalpunkte

§ 2
Grundsatz

( 1 ) 1 Die Bewilligung der Besetzung von Personalstellen in den Gemeinden durch den Kirchenausschuss richtet sich nach den §§ 3 bis 12. 2 Die Personalausstattung orientiert sich an der Gemeindegliederzahl. 3 Auch Pfarrstellen sind Personalstellen im Sinne dieses Gesetzes. 4 Sie sind in das Punktzahlsystem einbezogen.

( 2 ) 1 Maßgeblich ist die Gemeindegliederzahl nach dem Gesamtausdruck der Gemeindegliederzahlen des letzten Stichtages vor dem bewilligten Anstellungstermin. 2 Für die Gemeindegliederzahl maßgeblich sind nur die Personen, die nach dem geltenden Kirchenmitgliedschaftsrecht Gemeindeglieder sind. 3 Personen, die mit Nebenwohnsitz im Gemeindegebiet gemeldet sind, werden nicht mitgezählt.

§ 3
Personalstellen

( 1 ) 1 Die den Gemeinden zustehenden Punktzahlen, die sich aus der als Anlage beigefügten Punktzahlentabelle ergeben (Regelpunkte), sind die Grundlage für die Personalausstattung. 2 Voraussetzung für eine Stellenbesetzung ist, dass die notwendige Personalpunktzahl zur Verfügung steht oder die Verpflichtung zur anteiligen Finanzierung der Personalkosten von der Gemeinde übernommen wird.

( 2 ) Weitere Voraussetzungen für Stellenbesetzungen ergeben sich aus den maßgeblichen Kirchentagsbeschlüssen zur Stellenbesetzung.

( 3 ) Die einzelnen Funktionen haben folgende Punktwerte:

Funktionen

Entgeltgruppe/
Besoldungsgruppe

Punktwert

Pastor/Pastorin

A 13 / A 14

16

Kirchenmusiker/innen mit A-Prüfung auf einer anerkannten A-Stelle

E 12, 13, 14

14

Kirchenmusiker/innen mit A- oder B-Prüfung auf einer anerkannten B-Stelle
Diakone/Diakoninnen, Sozialarbeiter/innen,
Sozialpädagog/en/innen

E 9, 10, 11

12

Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit A- oder B-Prüfung

E 8

11

Gemeindesekretär/e/innen
Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit C-Prüfung
Diakonisch-pädagogisch Mitarbeitende mit kirchlich anerkannter Fachschulausbildung

E 6, 7, 8

10

Diakonisch-pädagogisch Mitarbeitende ohne einschlägige Ausbildung oder mit förderlicher Ausbildung
Küster/innen, Hausmeister/innen

E 5, 6, 7

9

Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit D-Prüfung oder vergleichbarer Ausbildung
Mitarbeitende im Gemeindebüro mit einfacher Tätigkeit
Küster/innen, Hausmeister/innen mit einfacher Tätigkeit

E 2, 3, 4

8

( 4 ) Nicht genannte Funktionen werden entsprechend bewertet.

( 5 ) Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich der Punktwert entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung; es wird auf volle Punktwerte gerundet.

§ 4
Ordentliche Pfarrstellen

( 1 ) 1 Die Pfarrstellen sind in das Punktzahlsystem einbezogen. 2 Neben vollen Pfarrstellen können Pfarrstellen mit halbem Dienstumfang (8 Punkte) und dreiviertel Dienstumfang (12 Punkte) errichtet werden.

( 2 ) 1 In den Gemeinden sollen Pfarrstellen in folgendem Umfang besetzt werden:

bis

199

Gemeindeglieder

-

von

200

bis

499

Gemeindeglieder

1/4 Gemeindepfarrstelle

von

500

bis

999

Gemeindeglieder

1/2 Gemeindepfarrstelle

von

1.000

bis

1.999

Gemeindeglieder

3/4 Gemeindepfarrstelle

von

2.000

bis

3.499

Gemeindeglieder

1 Gemeindepfarrstelle

von

3.500

bis

4.999

Gemeindeglieder

1 1/2 Gemeindepfarrstellen

von

5.000

bis

6.999

Gemeindeglieder

2 Gemeindepfarrstellen

von

7.000

bis

8.999

Gemeindeglieder

2 1/2 Gemeindepfarrstellen

über

9.000

Gemeindeglieder

3 Gemeindepfarrstellen

2 Auf Antrag einer Gemeinde kann vom Kirchenausschuss eine Pfarrstelle mit einem gegenüber den vorstehenden Richtwerten um ¼ oder ½ erhöhten Dienstumfang freigegeben werden. 3 Über die Bedingungen für die Erhöhung wird eine Vereinbarung mit der Gemeinde abgeschlossen. 4 Für eine Besetzung von Pfarrstellen mit einem gegenüber den vorstehenden Richtwerten verminderten Dienstumfang ist eine Zustimmung des Kirchenausschusses erforderlich.

( 3 ) 1 Voraussetzung für die Freigabe einer Pfarrstelle zur Besetzung ist, dass die notwendige Personalpunktzahl zur Verfügung steht oder von der Gemeinde die Verpflichtung zur anteiligen Finanzierung der Personalkosten übernommen wird. 2 Zur Absicherung der pastoralen Versorgung einer Gemeinde können durch den Kirchenausschuss befristet Härtepunkte nach § 12 vergeben werden.

( 4 ) 1 Wenn in einer Gemeinde Pfarrstellen in einem größeren Umfang als nach den Richtwerten des Absatzes 2 (Überhangpfarrstellen) besetzt sind, kann der Kirchenausschuss auf Antrag der Gemeinde insoweit an die betreffenden Pastorinnen und Pastoren Nebenaufträge vergeben. 2 Der Kirchentag legt durch Beschluss den Rahmen und die weiteren Bedingungen für die Vergabe von Nebenaufträgen fest. 3 Die für die Überhangpfarrstelle im Punktzahlsystem bereitzustellende Personalpunktzahl vermindert sich bei Vergabe von Nebenaufträgen entsprechend, für Nebenaufträge mit einem Umfang von einem 1/4 Pensum um 4 Punkte und für Nebenaufträge mit dem Umfang von einem 1/2 Pensum um 8 Punkte.

§ 5
Kirchenmusikstellen

( 1 ) 1 Innerhalb der Bremischen Evangelischen Kirche bestehen für Kirchenmusik A-Stellen, B-Stellen und weitere Stellen. 2 Die Zahl der A-Stellen beträgt bis einschließlich zum Jahr 2030 höchstens sieben und ab dem Jahr 2031 höchstens fünf.

( 2 ) Über die Errichtung und Anerkennung der A-Stellen und der B-Stellen, einschließlich der Stellen mit besonderer gesamtkirchlicher Bedeutung, entscheidet auf Antrag der Gemeinde der Kirchenausschuss nach einer gutachtlichen Stellungnahme der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors und einer Beratung durch die Kirchenmusikkommission.

§ 6

(aufgehoben)

§ 7

(aufgehoben)

2. Zusätzliche Personalpunkte

§ 8
Grundsatz

Neben den Regelpunkten können zusätzliche Personalpunkte nach den Vorschriften der §§ 8a bis 12 vom Kirchenausschuss bewilligt werden.

§ 8a
Standortpunkte

( 1 ) Für einen weiteren gut genutzten Standort mit regem gemeindlichem Leben können einer Gemeinde Standortpunkte bewilligt werden.

( 2 ) 1 Über die Bewilligung von Standortpunkten entscheidet auf Antrag der Gemeinde der Kirchenausschuss. 2 Die Vergabe der Punkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 3 Verlängerungen sind möglich.

§ 9
Sonderpunkte für regionale Kooperation

( 1 ) Zur Förderung von Kooperationen zwischen Gemeinden in einer Region, insbesondere für regionale Gemeindebüros und Küsterstellen, können den kooperierenden Gemeinden Sonderpunkte bewilligt werden (Kooperationspunkte).

( 2 ) 1 Die Sonderpunkte können von zwei oder mehr Gemeinden gemeinsam beantragt werden. 2 Bei einer Vereinigung der kooperierenden Gemeinden können die Sonderpunkte erhalten bleiben. 3 Auch eine durch Vereinigung neugebildete Gemeinde kann die Sonderpunkte beantragen.

( 3 ) 1 Die Sonderpunkte dienen lediglich der Teilfinanzierung von Personalstellen. 2 Die Vergabe der Punkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 3 Verlängerungen sind möglich.

( 4 ) 1 Über die Bewilligung der Sonderpunkte entscheidet der Kirchenausschuss auf Vorschlag des Personalausschusses. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen, das die geplante Zusammenarbeit beschreibt.

( 5 ) 1 Es wird ein Fonds mit 60 Sonderpunkten geschaffen. 2 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

( 6 ) 1 Es kann ein „Pool von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Haustechnik“ geschaffen werden. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei der Bremischen Evangelischen Kirche zentral angestellt werden. 3 Für den Pool nach Satz 1 wird ein Fonds geschaffen, der insgesamt 30 Sonderpunkte umfasst. 4 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

§ 10
Sonderpunkte für regionale Schwerpunktarbeit

( 1 ) 1 Zur Förderung regionaler Schwerpunktarbeit in der Bremischen Evangelischen Kirche können Gemeinden Sonderpunkte bewilligt werden (Regionalpunkte). 2 Sie sollen Gemeinden unterstützen, sich über die inhaltlichen Erfordernisse und Bedarfe im Stadtteil klar zu werden, ihr Angebot darauf abzustimmen und dieses gemeinsam arbeitsteilig zu realisieren. 3 Sie dienen insbesondere zur Förderung von Vorhaben aus folgenden Bereichen: Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Jugendregionalpunkte), Kirchenmusik (Musikregionalpunkte), Arbeit mit Familien und Altenarbeit.

( 2 ) 1 Die Sonderpunkte dienen lediglich der Teilfinanzierung von Personalstellen. 2 Die Vergabe der Punkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 3 Verlängerungen sind möglich.

( 3 ) 1 Über die Bewilligung der Sonderpunkte entscheidet der Kirchenausschuss auf Vorschlag des Personalausschusses. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen, welches das geplante Vorhaben in einer vom Personalausschuss vorgegebenen Form bezogen auf die Situation und die Erfordernisse im Stadtteil beschreibt und die Form der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gemeinden zur Realisierung des Vorhabens darlegt. 3 Vor Bewilligung von Jugendregionalpunkten ist eine Stellungnahme des Landesjugendpfarramtes und vor Bewilligung von Musikregionalpunkten eine Stellungnahme der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors einzuholen.

( 4 ) 1 Es wird ein Fonds mit 185 Sonderpunkten geschaffen. 2 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

( 5 ) 1 Es kann ein „Pool von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendarbeit“ geschaffen werden. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei der Bremischen Evangelischen Kirche zentral angestellt werden. 3 Für den Pool nach Satz 1 wird ein Fonds geschaffen, der bis einschließlich zum Jahr 2024 insgesamt 85 Sonderpunkte, für die Jahre 2025 bis einschließlich 2029 insgesamt 68 Sonderpunkte und ab dem Jahr 2030 insgesamt 60 Sonderpunkte umfasst. 4 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

( 6 ) 1 Es kann ein „Pool von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Arbeitsfeld Kirche und Schule“ geschaffen werden. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei der Bremischen Evangelischen Kirche zentral angestellt werden. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berufsorientierungsprogramms für Jugendliche (RAZ) werden dem Pool zugeordnet. 4 Für den Pool nach Satz 1 wird ein Fonds geschaffen, der bis einschließlich zum Jahr 2024 insgesamt 85 Sonderpunkte, für die Jahre 2025 bis einschließlich 2029 insgesamt 68 Sonderpunkte und ab dem Jahr 2030 insgesamt 60 Sonderpunkte umfasst. 5 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

§ 10a
Sonderpunkte für Vereinigungen von Gemeinden

( 1 ) 1 Im Falle einer Vereinigung von Gemeinden können der neugebildeten Gemeinde Sonderpunkte bewilligt werden (Vereinigungspunkte). 2 Sonderpunkte können höchstens in dem Umfang bewilligt werden, wie Regelpunkte nach § 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit der Punktzahlentabelle des Jahres 2022 aufgrund der Vereinigung entfallen.

( 2 ) 1 Die Vergabe der Punkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 2 Verlängerungen sind möglich.

( 3 ) 1 Über die Bewilligung der Sonderpunkte entscheidet der Kirchenausschuss auf Vorschlag des Personalausschusses. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen.

( 4 ) 1 Es wird ein Fonds geschaffen, der bis einschließlich zum Jahr 2025 insgesamt 60 Sonderpunkte und ab dem Jahr 2026 insgesamt 120 Sonderpunkte umfasst. 2 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

§ 10b
Sonderpunkte für sozialdiakonische Arbeitsfelder

( 1 ) 1 Zur Förderung von Stellen für sozialdiakonische Arbeitsfelder können Gemeinden Sonderpunkte bewilligt werden (Sonderpunkte für sozialdiakonische Arbeitsfelder). 2 Hierdurch sollen sozialdiakonische Vorhaben von Gemeinden in Stadtteilen gefördert werden. 3 Die Sonderpunkte dienen insbesondere zur Finanzierung von armutsorientierten Projekten, besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen. 4 Nähere Kriterien können durch Kirchentagsbeschluss festgelegt werden.

( 2 ) 1 Die Vergabe der Sonderpunkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 2 Verlängerungen sind möglich.

( 3 ) 1 Über die Bewilligung der Sonderpunkte entscheidet der Kirchenausschuss unter Berücksichtigung der Vorschläge des Personalausschusses und des Ausschusses für Diakonie und gesellschaftliche Verantwortung. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen, welches das geplante Projekt und seine Stadtteilorientierung in Zusammenarbeit oder in Absprache mit anderen Gemeinden der Region beschreibt.

( 4 ) 1 Es wird ein Fonds geschaffen, der bis einschließlich zum Jahr 2024 insgesamt 90 Sonderpunkte, in den Jahren 2025 bis einschließlich 2029 insgesamt 72 Sonderpunkte und ab dem Jahr 2030 insgesamt 60 Sonderpunkte umfasst. 2 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

§ 11
Sonderpunkte für Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse

( 1 ) 1 Zur Förderung besonderer Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse können Gemeinden Sonderpunkte bewilligt werden. 2 Der Kirchentag kann über hierfür infrage kommende Arbeitsfelder beschließen. 3 Dem Kirchentag ist jährlich eine Übersicht über die für die verschiedenen Aufgaben gewährten Sonderpunkte vorzulegen.

( 2 ) 1 Sonderpunkte für Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse werden befristet auf bis zu fünf Jahre gewährt. 2 Verlängerungen sind möglich. 3 Über die Bewilligung der Sonderpunkte entscheidet der Kirchenausschuss nach Anhörung des Personalausschusses. 4 Die Sonderpunkte dienen lediglich der Teilfinanzierung einer Stelle.

( 3 ) 1 Es wird ein Fonds mit 100 Sonderpunkten geschaffen. 2 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

§ 12
Härtepunkte

( 1 ) Der Kirchenausschuss kann zusätzliche Personalpunkte befristet bewilligen, wenn in einer Gemeinde anders eine dringende Aufgabe nicht wahrgenommen werden kann oder wenn bei überzogenem Punktekontingent eine Finanzierung der Personalkosten durch die Gemeinde nicht möglich und eine Verminderung des Stellenumfangs der Gemeinde aus rechtlichen oder sozialen Gründen nicht umsetzbar ist (Härtepunkte).

( 2 ) Der Personalausschuss ist über die Vergabe von Härtepunkten zu informieren.

II.
Personalzuweisung für den Reinigungsbereich

§ 13
Reinigungsrichtwerte und Reinigungsrichtlinien

1 Der Kirchenausschuss legt mit Zustimmung des Personalausschusses die für die Gemeinden und Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche gültigen Reinigungsrichtwerte fest. 2 Der Kirchenausschuss kann mit Zustimmung des Personalausschusses Reinigungsrichtlinien zu weiteren Fragen des Reinigungsdienstes erlassen.

§ 14
Reinigungsstunden

( 1 ) 1 Gemäß den Reinigungsrichtwerten legt der Kirchenausschuss nach Anhörung der Gemeinde aufgrund der Größe und der Art der zu reinigenden Flächen die der Gemeinde zustehende Wochenstundenzahl im Reinigungsdienst (Reinigungsstunden) fest. 2 Die Bewilligung von Anstellungen im Reinigungsdienst der Gemeinden durch den Kirchenausschuss erfolgt im Rahmen dieser Reinigungsstunden.

( 2 ) Die Reinigungsstunden können befristet vom Kirchenausschuss erhöht werden, wenn bei überzogenem Reinigungsstundenkontingent eine Finanzierung der Personalkosten im Reinigungsdienst durch die Gemeinde nicht möglich und eine Verringerung des Stellenumfangs aus rechtlichen oder sozialen Gründen nicht umsetzbar ist.

III.
Schlüsselzuweisung

§ 15
Aufgabe und Berechnung der Schlüsselzuweisung

( 1 ) Die Schlüsselzuweisung ist eine allgemeine pauschale Zuweisung für die Ausgaben des Gemeindebetriebes, welche durch die Personalzuweisungen nach den Abschnitten I und II dieses Gesetzes und durch zweckgebundene Zuschüsse aus der Zentralkasse nicht abgedeckt sind.

( 2 ) Durch die Schlüsselzuweisung sind, soweit nicht Sonderzuweisungen bestehen (z. B. für kleine Baupflege und Kirchenmusik), die Ausgaben des laufenden Gemeindebetriebes (Haushaltswirtschaft) zu finanzieren.

( 3 ) Die Schlüsselzuweisung für die Gemeinden beträgt für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt 6,5 Prozent der Netto-Kirchensteuereinnahmen des vorvergangenen Jahres und ab dem Haushaltsjahr 2024 insgesamt 5,75 Prozent der Netto-Kirchensteuereinnahmen des vorvergangenen Jahres.

( 4 ) 1 Der Betrag der Schlüsselzuweisung für die einzelne Gemeinde errechnet sich aus einem Grundbetrag, multipliziert mit der Zahl der Gemeindeglieder. 2 Dabei wird der Gesamtbetrag der Schlüsselzuweisung nach Absatz 3 geteilt durch die Gesamtzahl der Gemeindeglieder der Bremischen Evangelischen Kirche am 1. Januar des vorvergangenen Jahres; der sich daraus ergebende Quotient wird multipliziert mit der Zahl der Gemeindeglieder der einzelnen Gemeinde am 1. Januar des vorvergangenen Jahres.

( 5 ) 1 Gemeinden mit bis zu 1.500 Gemeindegliedern erhalten in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zusätzlich zwei Drittel des Sockelbetrages, der im Haushaltsjahr 2022 jeder Gemeinde gezahlt wurde. 2 Gemeinden mit 1.501 bis 3.000 Gemeindegliedern erhalten in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zusätzlich ein Drittel des Sockelbetrages, der im Haushaltsjahr 2022 jeder Gemeinde gezahlt wurde.

IV.
Gesamtzuweisung

§ 16
Bildung der Gesamtzuweisung

( 1 ) Aus den in § 1 Abs. 2 genannten drei Zuweisungsbereichen ist die an die Gemeinden zu zahlende Gesamtzuweisung für jedes Haushaltsjahr zu bilden.

( 2 ) 1 Die Gesamtzuweisung berechnet sich ausgehend von der Schlüsselzuweisung. 2 Dabei führen Einsparungen in den beiden anderen Zuweisungsbereichen gegenüber dem Sollwert zu einer Erhöhung, Überschreitungen des Sollwerts zu einer Verringerung der Gesamtzuweisung.

( 3 ) 1 Bei der Berechnung des Sollwertes nach dem Punktzahlsystem ist die Personalpunktzahl zugrunde zu legen, die sich aufgrund der Gemeindegliederzahl zum 1. Juli des Vorjahres ergibt. 2 Diesem Sollwert, erhöht um die zusätzlichen Personalpunkte nach §§ 8 bis 12, ist der Istwert der belegten Personalpunkte gegenüberzustellen, wie er am 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres besteht. 3 Die Differenz zwischen Ist- und Sollwert multipliziert mit dem Jahresgeldwert eines Personalpunktes ist vom Betrag der Schlüsselzuweisung abzuziehen bzw. diesem hinzuzurechnen. 4 Der jeweils maßgebliche Jahresgeldwert eines Personalpunktes wird vom Finanzausschuss ausgehend von den durchschnittlichen Personalkosten pro Personalpunkt des vorangegangenen Haushaltsjahres in der Bremischen Evangelischen Kirche festgelegt.

( 4 ) 1 Im Bereich der Personalzuweisung im Reinigungsdienst sind die für die jeweilige Gemeinde festgestellten Reinigungsstunden der tatsächlichen Personalstundenzahl gegenüberzustellen. 2 Dabei sind nur solche Änderungen des Sollwertes zu berücksichtigen, die spätestens zum 30. Juni des Vorjahres festgestellt wurden. 3 Die Differenz zwischen Soll- und Istwert multipliziert mit dem Jahresgeldwert einer Reinigungsstunde ist von der Schlüsselzuweisung abzuziehen bzw. dieser hinzuzurechnen. 4 Der jeweils maßgebliche Jahresgeldwert einer Reinigungsstunde wird vom Finanzausschuss ausgehend von den Durchschnittskosten pro Reinigungsstunde des vorangegangenen Haushaltsjahres in der Bremischen Evangelischen Kirche festgelegt.

( 5 ) Der Betrag der Gesamtzuweisung jeder Gemeinde wird von der Kirchenkanzlei nach den vorstehenden Bestimmungen berechnet und den Gemeinden schriftlich bis zum 31. Januar des Haushaltsjahres mitgeteilt.

( 6 ) 1 Eine Erhöhung der Gesamtzuweisung wegen einer Unterschreitung des Sollwertes nach dem Punktzahlsystem ist begrenzt auf höchstens 10 % der Sollpunktzahl einer Gemeinde, höchstens aber auf 4 Personalpunkte pro Haushaltsjahr. 2 Befristete Ausnahmen können bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen vom Kirchenausschuss genehmigt werden. 3 Eine Erhöhung der Gesamtzuweisung ist ausgeschlossen, sofern eine Gemeinde hauptamtliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigt, die nicht bis zur Höhe des Sollwertes nach dem Punktzahlsystem über das Punktzahlsystem abgerechnet werden.

V.
Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

§ 17

(aufgehoben)

§ 18
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

( 2 ) Der Beschluss zur Ausstattung der Gemeinden mit Pastorinnen und Pastoren und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom 27. November 1991 in der Fassung vom 26. / 27. November 1997 tritt am 31. Dezember 1998 außer Kraft.

Anlage zu § 3 Abs. 1 des Personal- und Finanzausstattungsgesetzes

Punktzahlentabelle für 2023

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

ab 200

5

3.300

33

6.400

61

9.500

89

300

6

3.400

34

6.500

62

9.600

89

400

7

3.500

35

6.600

62

9.700

90

500

8

3.600

35

6.700

63

9.800

91

600

8

3.700

36

6.800

64

9.900

92

700

9

3.800

37

6.900

65

800

10

3.900

38

7.000

66

900

11

4.000

39

7.100

67

1.000

12

4.100

40

7.200

68

1.100

13

4.200

41

7.300

69

1.200

14

4.300

42

7.400

70

1.300

15

4.400

43

7.500

71

1.400

16

4.500

44

7.600

71

1.500

17

4.600

44

7.700

72

1.600

17

4.700

45

7.800

73

1.700

18

4.800

46

7.900

74

1.800

19

4.900

47

8.000

75

1.900

20

5.000

48

8.100

76

2.000

21

5.100

49

8.200

77

2.100

22

5.200

50

8.300

78

2.200

23

5.300

51

8.400

79

2.300

24

5.400

52

8.500

80

2.400

25

5.500

53

8.600

80

2.500

26

5.600

53

8.700

81

2.600

26

5.700

54

8.800

82

2.700

27

5.800

55

8.900

83

2.800

28

5.900

56

9.000

84

2.900

29

6.000

57

9.100

85

3.000

30

6.100

58

9.200

86

3.100

31

6.200

59

9.300

87

3.200

32

6.300

60

9.400

88

Punktzahlentabelle für 2024

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

ab 200

4

3.300

32

6.400

60

9.500

88

300

5

3.400

33

6.500

61

9.600

88

400

6

3.500

34

6.600

61

9.700

89

500

7

3.600

34

6.700

62

9.800

90

600

7

3.700

35

6.800

63

9.900

91

700

8

3.800

36

6.900

64

800

9

3.900

37

7.000

65

900

10

4.000

38

7.100

66

1.000

11

4.100

39

7.200

67

1.100

12

4.200

40

7.300

68

1.200

13

4.300

41

7.400

69

1.300

14

4.400

42

7.500

70

1.400

15

4.500

43

7.600

70

1.500

16

4.600

43

7.700

71

1.600

16

4.700

44

7.800

72

1.700

17

4.800

45

7.900

73

1.800

18

4.900

46

8.000

74

1.900

19

5.000

47

8.100

75

2.000

20

5.100

48

8.200

76

2.100

21

5.200

49

8.300

77

2.200

22

5.300

50

8.400

78

2.300

23

5.400

51

8.500

79

2.400

24

5.500

52

8.600

79

2.500

25

5.600

52

8.700

80

2.600

25

5.700

53

8.800

81

2.700

26

5.800

54

8.900

82

2.800

27

5.900

55

9.000

83

2.900

28

6.000

56

9.100

84

3.000

29

6.100

57

9.200

85

3.100

30

6.200

58

9.300

86

3.200

31

6.300

59

9.400

87

Punktzahlentabelle für 2025

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

ab 200

3

3.300

31

6.400

59

9.500

87

300

4

3.400

32

6.500

60

9.600

87

400

5

3.500

33

6.600

60

9.700

88

500

6

3.600

33

6.700

61

9.800

89

600

6

3.700

34

6.800

62

9.900

90

700

7

3.800

35

6.900

63

800

8

3.900

36

7.000

64

900

9

4.000

37

7.100

65

1.000

10

4.100

38

7.200

66

1.100

11

4.200

39

7.300

67

1.200

12

4.300

40

7.400

68

1.300

13

4.400

41

7.500

69

1.400

14

4.500

42

7.600

69

1.500

15

4.600

42

7.700

70

1.600

15

4.700

43

7.800

71

1.700

16

4.800

44

7.900

72

1.800

17

4.900

45

8.000

73

1.900

18

5.000

46

8.100

74

2.000

19

5.100

47

8.200

75

2.100

20

5.200

48

8.300

76

2.200

21

5.300

49

8.400

77

2.300

22

5.400

50

8.500

78

2.400

23

5.500

51

8.600

78

2.500

24

5.600

51

8.700

79

2.600

24

5.700

52

8.800

80

2.700

25

5.800

53

8.900

81

2.800

26

5.900

54

9.000

82

2.900

27

6.000

55

9.100

83

3.000

28

6.100

56

9.200

84

3.100

29

6.200

57

9.300

85

3.200

30

6.300

58

9.400

86

Punktzahlentabelle ab 2026

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

ab 200

2

3.300

30

6.400

58

9.500

86

300

3

3.400

31

6.500

59

9.600

86

400

4

3.500

32

6.600

59

9.700

87

500

5

3.600

32

6.700

60

9.800

88

600

5

3.700

33

6.800

61

9.900

89

700

6

3.800

34

6.900

62

800

7

3.900

35

7.000

63

900

8

4.000

36

7.100

64

1.000

9

4.100

37

7.200

65

1.100

10

4.200

38

7.300

66

1.200

11

4.300

39

7.400

67

1.300

12

4.400

40

7.500

68

1.400

13

4.500

41

7.600

68

1.500

14

4.600

41

7.700

69

1.600

14

4.700

42

7.800

70

1.700

15

4.800

43

7.900

71

1.800

16

4.900

44

8.000

72

1.900

17

5.000

45

8.100

73

2.000

18

5.100

46

8.200

74

2.100

19

5.200

47

8.300

75

2.200

20

5.300

48

8.400

76

2.300

21

5.400

49

8.500

77

2.400

22

5.500

50

8.600

77

2.500

23

5.600

50

8.700

78

2.600

23

5.700

51

8.800

79

2.700

24

5.800

52

8.900

80

2.800

25

5.900

53

9.000

81

2.900

26

6.000

54

9.100

82

3.000

27

6.100

55

9.200

83

3.100

28

6.200

56

9.300

84

3.200

29

6.300

57

9.400

85

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

[2]

Nr. 8.200.