EPUB-Informationen

Bezeichnung:

5.700

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Kirchengesetz
über die Errichtung der Versorgungskasse
für die Pfarrer und Kirchenbeamten
der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 15. März 1986

(GVM 1986 Nr. 1 Z. 3)

§ 1

( 1 ) Die Bremische Evangelische Kirche errichtet unter dem Namen

„Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche“

eine Versorgungskasse für ihre Pfarrer und Kirchenbeamten.

( 2 ) Die Kasse ist eine rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtung, die auf der Grundlage eines Landesgesetzes der Freien Hansestadt Bremen[1] in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts besteht.

( 3 ) 1 Die Kasse untersteht der Aufsicht des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche. 2 Der Kirchenausschuss beschließt im Einvernehmen mit dem Rechts- und Verfassungsausschuss die Satzung der Kasse.[2]

§ 2

Die Kasse hat den Zweck, die Versorgungsanwartschaften und die Erfüllung der Versorgungsansprüche der Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche sowie ihrer Hinterbliebenen zu sichern.

§ 3

( 1 ) Die Organe der Kasse sind: der Vorstand und der Verwaltungsrat.

( 2 ) Das Vermögen der Kasse darf nur für den satzungsmäßigen Zweck angelegt und verwendet werden.

§ 4

Die Kasse hat das Recht, Kirchenbeamte zu ernennen, für die das Kirchenbeamtengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche[3] gilt.

§ 5

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Nr. 5.710.

[2]

Nr. 5.720.

[3]

Jetzt: Kirchenbeamtengesetz der EKD (Nr. 5.400).