EPUB-Informationen

Bezeichnung:

3.150

Stand/Datum des Downloads:

16.04.2025

Kirchengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche
über die Kirchenmitgliedschaft (KMG-BEK)

Vom 27. November 2002

(GVM 2002 Nr. 3 S. 44)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

27. November 2013

GVM 2013 Nr. 2 S. 24

2

20. Mai 2015

GVM 2015 Nr. 1 S. 92

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I Grundsatz

§ 1

Regelung der Kirchenmitgliedschaft

Abschnitt II Aufnahme und Wiederaufnahme in die Evangelische Kirche

§ 2

Aufnahme und Wiederaufnahme

§ 3

Verfahren

§ 4

Wiedereintrittsstellen

Abschnitt III Austritt aus der Kirche

§ 5

Grundsatz

§ 6

Abgabe der Austrittserklärung

§ 7

Zuständige Stelle

§ 8

Wirkungen

Abschnitt IV Schlussbestimmungen

§ 9

Ergänzende Bestimmungen

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt I
Grundsatz

§ 1
Regelung der Kirchenmitgliedschaft

In der Bremischen Evangelischen Kirche gilt das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] in der jeweils geltenden Fassung.

Abschnitt II
Aufnahme und Wiederaufnahme in die Evangelische Kirche

§ 2
Aufnahme und Wiederaufnahme

( 1 ) Aufnahme ist der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person.

( 2 ) Wiederaufnahme ist das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person.

§ 3
Verfahren

( 1 ) Die Aufnahme und Wiederaufnahme in die Bremische Evangelische Kirche kann jederzeit persönlich bei einem Pastor oder einer Pastorin der Bremischen Evangelischen Kirche beantragt werden.

( 2 ) Der Pastor oder die Pastorin soll vor der Entscheidung über den Antrag ein seelsorgerliches Gespräch mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin führen.

( 3 ) 1 Über die Aufnahme oder Wiederaufnahme ist eine Niederschrift anzufertigen, die zu siegeln und von dem aufnehmenden Pastor oder der aufnehmenden Pastorin sowie dem Antragsteller oder der Antragstellerin zu unterzeichnen ist. 2 Die Niederschrift ist unverzüglich an die Kirchenkanzlei weiterzuleiten.

( 4 ) 1 Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenausschuss eingelegt werden. 2 Die Entscheidung des Kirchenausschusses unterliegt keiner weiteren Nachprüfung.

( 5 ) Weitergehende Regelungen des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] bleiben unberührt.

§ 4
Wiedereintrittsstellen

( 1 ) Der Kirchenausschuss kann zentrale Stellen errichten, die gemäß § 7a Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland[3] berechtigt sind, Entscheidungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme auch mit Wirkung für die Wohnsitzgemeinden in anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland zu treffen.

( 2 ) Vor einer Entscheidung über den Antrag soll mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin ein seelsorgerliches Gespräch geführt werden.

Abschnitt III
Austritt aus der Kirche

§ 5
Grundsatz

Der Austritt aus der Evangelischen Kirche erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

§ 6
Abgabe der Austrittserklärung

1 Die Austrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. 2 Die Erklärung ist in Person abzugeben, eine Stellvertretung ist unzulässig.

§ 7
Zuständige Stelle

( 1 ) 1 Mündlich wird der Austritt gegenüber dem oder der zuständigen Bediensteten der Kirchenkanzlei oder seiner oder ihrer Vertretung zu Protokoll erklärt. 2 Der oder die Austretende hat sich über seine oder ihre Person auszuweisen. 3 Das über die Austrittserklärung aufzunehmende Protokoll wird von dem oder der Bediensteten und dem oder der Austretenden unterzeichnet. 4 Für einzelne Gebiete kann der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche eine Dienststelle errichten und ihre Leitung mit der Entgegennahme von Austrittserklärungen beauftragen.

( 2 ) Schriftlich wird der Austritt gegenüber dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche erklärt.

( 3 ) Bei der Austrittserklärung von Kindern sind die Bestimmungen des Reichsgesetzes über religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921[4] (Reichsgesetzblatt 1921 S. 939) zu beachten.

( 4 ) Über den Austritt wird gebührenfrei eine Bescheinigung erteilt.

§ 8
Wirkungen

( 1 ) Mündliche Austrittserklärungen gelten mit Unterzeichnung des Protokolls gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 dieses Kirchengesetzes, schriftliche Austrittserklärungen gemäß § 7 Abs. 2 dieses Kirchengesetzes mit ihrem Eingang bei der Kirchenkanzlei als abgegeben.

( 2 ) 1 Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die mündliche Austrittserklärung abgegeben worden ist oder die schriftliche Austrittserklärung eingegangen ist. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Austrittserklärung in einer der in § 7 dieses Kirchengesetzes bestimmten Formen zurückgenommen werden.

Abschnitt IV
Schlussbestimmungen

§ 9
Ergänzende Bestimmungen

Die Einzelheiten des Vollzuges der Aufnahme und Wiederaufnahme sowie das Verfahren gegenüber aus der Evangelischen Kirche Ausgetretenen regelt der Kirchenausschuss durch Rechtsverordnung[5].

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Ausnahme von § 4 am 1. Januar 2003 in Kraft. § 4 tritt zeitgleich mit § 1 Nr. 1 bis 5 des Ersten Kirchengesetzes über die Änderung des Gesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland (1. KMG-ÄnderungsG) vom 8. November 2001 in Kraft[6].

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über den Austritt aus der Evangelischen Kirche (Austrittsgesetz) in der Fassung vom 21. März 1978 (GVM 1978 Nr. 1 Z. 2) außer Kraft.

[1]

Nr. 3.100.

[2]

Nr. 3.100.

[3]

Nr. 3.100.

[4]

Nr. 3.160.

[5]

Nr. 4.110.

[6]

1. Januar 2004 (ABl.EKD 2003 S.422)