EPUB-Informationen

Bezeichnung:

3.141

Stand/Datum des Downloads:

27.01.2023

Kirchengesetz
zur Vereinbarung über die kirchliche Gliederung
und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven

Vom 23. November 2022

(GVM 2022 Nr. 20 S. 28)

§ 1

Der für die Bremische Evangelische Kirche am 5. Dezember 2022[1] unterzeichneten, diesem Kirchengesetz als Anlage beigefügten Vereinbarung der Bremischen Evangelischen Kirche, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven[2] wird zugestimmt.

§ 2

1 Der Vereinbarungstext wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. 2 Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung wird das durch sie geschaffene Recht für die Bremische Evangelische Kirche verbindlich.

§ 3

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrem § 10 Absatz 2 Satz 2[3] in Kraft tritt, ist in „Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen“ bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Vereinbarung nach ihrem § 10 Absatz 3[4] außer Kraft tritt. 2 Der Tag des Außerkrafttretens ist in „Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen“ bekannt zu geben.

( 4 ) 1 Das Kirchengesetz zur Vereinbarung über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven vom 9. Februar 1977 (GVM 1977 Nr. 1 Z. 3) tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Vereinbarung vom 16./21./23. Dezember 1976 nach § 10 Absatz 4 Satz 3[5] der Vereinbarung vom 13. Oktober/ 5. Dezember/ 13. Dezember 2022[6] dauerhaft außer Kraft tritt. 2 Der Tag des Außerkrafttretens ist in „Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen“ bekannt zu geben.

[1]

nach Beschluss des Zustimmungsgesetzes unterzeichnet

[2]

Nr. 3.140.

[3]

Nr. 3.140.

[4]

Nr. 3.140.

[5]

Nr. 3.140.

[6]

nach Beschluss des Zustimmungsgesetzes unterzeichnet