₁In Jesus Christus hat Gott seine Liebe zur Welt erwiesen. ₂Der Dienst des Diakonischen Werkes Bremen e.V. – vormals „Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Bremen e.V.“ – und seiner Mitglieder geschieht in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe im Sinne der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland¹#.

₃Diakonie richtet sich in ökumenischer Weite an alle Menschen unabhängig von Herkunft und Religion in der Nähe und Ferne. ₄Sie handelt in zeitgemäßer Weise gemeinsam mit den Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen. ₅Diakonie nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. ₆Auch sucht sie die Ursachen dieser Nöte zu ergründen und ihnen entgegenzuwirken.

₇Diakonie ist dem Ziel verpflichtet, Zeugnis einer gelebten Hoffnung auf das Heil zu geben, das in Jesus Christus allen Menschen verheißen ist.

(1) Der Verein führt den Namen „Diakonisches Werk Bremen e.V.“ (nachfolgend kurz als „Diakonisches Werk“ oder „Verein“ bezeichnet).

(2) Das Diakonische Werk hat seinen Sitz in Bremen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bremen eingetragen.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(1) Das Diakonische Werk Bremen e.V. ist Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und bildet mit den anderen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege im Land Bremen die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bremen.

(2) Das Diakonische Werk erfüllt seine Aufgaben mit den ihm angeschlossenen Mitgliedseinrichtungen und im Zusammenwirken mit der Bremischen Evangelischen Kirche.

(3) Zur Erfüllung der Satzungszwecke nimmt das Diakonische Werk durch seine Organe und seine Geschäftsstelle insbesondere folgende Aufgaben wahr:

(4) Die Aufgaben können auch in der Form von Beteiligungen und Mitgliedschaften an bzw. in anderen diakonischen Einrichtungen und Diensten wahrgenommen werden.

(5) Das Diakonische Werk unterstützt die Zusammenarbeit seiner Mitglieder und plant gemeinsame Aufgaben.

(6) Das Diakonische Werk ist offen für den Dialog zwischen den Religionen mit dem Ziel, das friedliche und sozial gerechte Zusammenleben aller Menschen zu fördern.

(7) Der Verwaltungsrat kann die Wahrnehmung weiterer diakonischer Aufgaben beschließen, soweit sie der Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke des Vereins gemäß § 3 Absatz 1 bis 3 dienen.

(1) ₁Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der steuerlichen Vorschriften der Abgabenordnung. ₂Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten. ₃Zweck des Vereins ist ebenfalls die Förderung kirchlicher Zwecke, die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Volks- und Berufsbildung, der Behindertenhilfe, der Hilfe für Kriegs- und Katastrophenopfer, der Entwicklungszusammenarbeit, des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

(2) ₁Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Wahrnehmung der in § 2 Absatz 3 beschriebenen Aufgaben im Sinne evangelischer Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. ₂Er wird auch verwirklicht durch die Wahrnehmung übergemeindlicher kirchlich-diakonischer Aufgaben auf den unterschiedlichen vorgenannten Handlungsfeldern der Sozial-, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe und des öffentlichen Gesundheitswesens sowie durch die Förderung und Gestaltung kirchlicher Arbeit im Bereich der Diakonie.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) ₁Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. ₂Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. ₃Satz 2 gilt nicht für satzungsgemäße Zuwendungen und Zuwendungen gemäß § 58 Nummer 2 der Abgabenordnung an Mitglieder und Gastmitglieder (§ 5 Absatz 3), die selbst steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind und die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Das Diakonische Werk ist Mitglied des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. als anerkanntem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege.

Das Diakonische Werk unterhält in der Regel keine eigenen Einrichtungen.

(1) ₁Mitglieder des Vereins können sein oder werden:

1. rechtsfähige Träger diakonischer Arbeit, die auf der Bekenntnisgrundlage der Bremischen Evangelischen Kirche stehen;
2. andere Träger und Organisationen diakonischer Art – ungeachtet ihrer Rechtsform –, die einer anderen evangelischen Kirche zugeordnet sind und ihren Sitz im Land Bremen haben;
3. andere Träger und Organisationen diakonischer Art – ungeachtet ihrer Rechtsform –, die einer anderen evangelischen Kirche zugeordnet sind und mindestens eine steuerbegünstigte Einrichtung oder einen Dienst im Land Bremen unterhalten, aber nicht ihren Sitz im Land Bremen haben.

₂Mitglied bzw. Gastmitglied gemäß Absatz 3 kann nur sein oder werden, wer ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

(2) Die Bremische Evangelische Kirche ist als Vertreterin der diakonischen Arbeit in ihren Kirchengemeinden Mitglied des Diakonischen Werkes.

(3) ₁Gastmitglieder können Träger von Einrichtungen sein oder werden, die ihre mitgliedschaftlichen Verpflichtungen nach § 6 nicht oder nicht vollständig erfüllen, die jedoch im diakonischen Sinne wirken und bestrebt sind, ihre Arbeit an den Grundsätzen dieser Satzung auszurichten. ₂Ebenso können als Gastmitglieder Träger von Einrichtungen im Land Bremen aufgenommen werden, die bereits Mitglied in einem anderen gliedkirchlichen Diakonischen Werk sind oder die durch Zusammenarbeit mehrerer Kirchen entstanden sind. ₃Gastmitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. ₄Ihr Mitgliedsbeitrag ist gesondert durch den Verwaltungsrat festzusetzen.

(4) Die Mitgliedschaft wird erworben durch Beschluss des Verwaltungsrats aufgrund eines schriftlichen Antrags an den Vorstand.

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, als Zeichen die Wortbildmarke “Diakonie“ mit dem “Kronenkreuz“ zu führen und bezeichnen sich – mit Ausnahme der Bremischen Evangelischen Kirche – als Mitglied oder Einrichtung des Diakonischen Werkes Bremen e.V.

(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeit des Diakonischen Werkes zu fördern und das Bewusstsein der diakonischen Verpflichtung in der Kirche zu stärken.

(3) Die rechtliche und finanzielle Selbstständigkeit der Mitglieder wird durch die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk nicht berührt.

(4) ₁Die Mitglieder haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Einrichtungen auf kirchlich-diakonischer Grundlage geführt werden, und sind insbesondere verpflichtet,

(5) ₁Alle Mitglieder sind verpflichtet, beabsichtigte Satzungsänderungen, die die kirchlich-diakonische Zwecksetzung oder ihre Zuordnung zur Kirche betreffen, dem Vorstand rechtzeitig vor der Beschlussfassung anzuzeigen. ₂Sonstige Satzungsänderungen sowie eine Neubesetzung oder die Veränderung ihrer Leitungsorgane sind dem Vorstand mitzuteilen. ₃Des Weiteren sind die Mitglieder verpflichtet, dem Vorstand die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte und Unterlagen über die Durchführung ihrer Arbeit zu geben oder auf schriftlichen Wunsch des Vorstands vorzulegen.

(6) ₁Sämtliche Mitglieder haben die finanziellen Lasten des Vereins durch Mitgliedsbeiträge mitzutragen. ₂Die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. ₃Dazu kann auch eine Beitragsordnung erlassen werden.

(1) Die Mitgliedschaft nach § 5 Absatz 1 endet, ohne dass es eines Ausschlusses oder einer Austrittserklärung bedarf, wenn einem Mitglied die Steuerbegünstigung aberkannt wird.

(2) Außerdem endet die Mitgliedschaft

(3) ₁Wenn Mitglieder gegen ihre satzungsmäßigen Pflichten verstoßen, kann der Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrats – je nach Schwere und Dauer des Verstoßes –

1. an die satzungsmäßigen Verpflichtungen erinnern;
2. das Mitglied abmahnen;
3. eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro verhängen;
4. den Ausschluss androhen.

₂Gegen diese Entscheidungen kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang Berufung einlegen. ₃Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung. ₄Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) ₁Der Ausschluss von Mitgliedern kann nur durch Beschluss des Verwaltungsrats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. ₂Dies ist insbesondere der Fall, wenn

(5) ₁Gegen den Beschluss des Verwaltungsrats nach Absatz 4 kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang Berufung einlegen. ₂Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung. ₃Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ₄Bis zur abschließenden Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft.

(6) Wer aus dem Verein ausscheidet, hat keinen Anspruch auf oder gegen das Vereinsvermögen.

(1) Die Organe des Vereins sind:

(2) ₁Die Mitglieder des Vorstands müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. ₂Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen einer Kirche oder Gemeinschaft angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. (ACK) ist.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorstands sind auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder aus ihren Ämtern zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihrem Wesen oder ihrer Bezeichnung nach vertraulich oder für den Verein und / oder seine Mitglieder von wirtschaftlicher Bedeutung sind.

(4) ₁Die Mitglieder des Vereins sowie der Vereinsorgane haben keinerlei Anspruch auf die Erträgnisse des Vereinsvermögens. ₂Soweit sie ehrenamtlich für den Verein tätig sind, werden ihnen die tatsächlich entstandenen Auslagen in angemessenem Umfang erstattet. ₃Die Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Vergütung.

(1) ₁Die Mitglieder werden in der Mitgliederversammlung durch ihre gesetzliche Vertreterin / ihren gesetzlichen Vertreter oder durch eine schriftlich bevollmächtigte Vertreterin / einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter vertreten, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat. ₂Jedes Mitglied darf ein anderes Mitglied mit der Ausübung seines Stimmrechts bevollmächtigen, wobei ein Mitglied neben der eigenen Stimme in der Mitgliederversammlung jeweils nur eine weitere Stimme aufgrund schriftlicher Vollmacht abgeben darf. ₃Gastmitglieder haben eine beratende Stimme.

(2) ₁Die Bremische Evangelische Kirche wird in der Mitgliederversammlung durch drei bevollmächtigte Vertreterinnen / Vertreter vertreten, die von der Bremischen Evangelischen Kirche bestimmt werden und die die unterschiedlichen Formen diakonischer Arbeit der Kirchengemeinden vertreten sollen. ₂Jede / Jeder der bevollmächtigten Vertreterinnen / Vertreter hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

(1) Die Mitgliederversammlung ist von der / dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats – im Verhinderungsfall von deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – mindestens einmal jährlich einzuberufen.

(2) Außerdem ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, sowie dann, wenn es von mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes und des zu beratenden Gegenstands bei der / dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats beantragt wird.

(3) ₁Zur Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann die Einberufung mit einer Frist von mindestens acht Tagen erfolgen. ₂Für die Berechnung der Frist ist der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich; es gilt das Datum des Poststempels. ₃Mitglieder, die eine E-Mail-Adresse beim Vorstand angegeben und in die Einladung per E-Mail eingewilligt haben, können auch per E-Mail eingeladen werden.

(4) ₁Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich als Präsenzveranstaltung durchzuführen. ₂Der Verwaltungsrat kann Vereinsmitgliedern ermöglichen,

(5) Die / Der Vorsitzende des Verwaltungsrats – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – leitet die Versammlungen.

(6) Die Mitgliederversammlung ist mit Ausnahme von Beschlüssen zur Satzungsänderung, zum Zusammenschluss mit anderen diakonischen Trägern und zur Auflösung beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

(7) ₁Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei der / dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. ₂Über die Zulassung solcher Tagesordnungspunkte entscheidet die Mitgliederversammlung vor Eintritt in die Beratung.

(8) ₁Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. ₂Die Mitglieder des Verwaltungsrats können – sofern sie nicht ohnehin als Vertreterin / Vertreter einer Mitgliedseinrichtung teilnehmen – als Gäste ohne Stimmrecht teilnehmen. ₃Die Vorstandsmitglieder nehmen an den Mitgliederversammlungen teil, sofern deren Teilnahme zu einzelnen Punkten nicht ausnahmsweise ausgeschlossen wird. ₄Zu den Mitgliederversammlungen können Gäste und sachkundige Dritte eingeladen werden.

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Grundsätze für die Arbeit des Vereins sowie über die ihr vom Vorstand oder Verwaltungsrat vorgetragenen Angelegenheiten.

(2) ₁Sie ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. ₂Insbesondere ist sie zuständig für

(3) Beschlüsse über Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über Gründung von oder Beteiligung an Kapitalgesellschaften bedürfen der Einwilligung der Mitgliederversammlung.

(4) ₁Für Beschlüsse über eine Änderung der Satzung, den Zusammenschluss mit anderen diakonischen Trägern sowie zur Auflösung des Vereins bedarf es der in den §§ 17 und 18 festgelegten Mehrheiten. ₂Für die Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern gilt § 12 Absatz 4. ₃Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder, soweit durch Gesetz oder diese Satzung keine abweichenden Mehrheiten vorgeschrieben sind. ₄Stimmenthaltungen zählen zur Feststellung der Mehrheit nicht mit. ₅Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande.

(5) Abstimmungen erfolgen offen durch Handzeichen, sofern nicht geheime Abstimmung beantragt wird.

(6) ₁Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Sitzungsleiterin / dem Sitzungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern binnen vier Wochen nach der Versammlung zuzusenden ist. ₂Wird binnen weiterer vier Wochen nach Versand kein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Niederschrift beim Vorstand eingelegt, gilt diese als genehmigt. ₃Die Niederschriften sind in der Geschäftsstelle des Vereins zu verwahren.

(1) ₁Der Verwaltungsrat besteht aus sieben bis neun von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von vier Jahren zu wählenden Mitgliedern. ₂Mehrfache Wiederwahl ist zulässig. ₃Darüber hinaus entsendet der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche eine Vertreterin / einen Vertreter als geborenes Mitglied in den Verwaltungsrat. ₄Im Verwaltungsrat soll die Vertretung der unterschiedlichen Einrichtungen und der verschiedenen Arbeitsfelder angemessen berücksichtigt werden. ₅Näheres regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Wahlordnung für den Verwaltungsrat, die der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche bedarf.

(2) ₁Die Mitglieder des Verwaltungsrats bleiben nach Ablauf ihrer regulären Amtszeit übergangsweise im Amt, bis die Mitgliederversammlung ein neues Mitglied wählt oder bis zur Wiederwahl, längstens jedoch für die Dauer eines Jahres. ₂Scheidet ein Verwaltungsratsmitglied vorzeitig aus, so kann die nächste Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit der / des Ausgeschiedenen ein neues Mitglied wählen. ₃Sinkt durch das Ausscheiden eines Mitglieds die Anzahl der gewählten Verwaltungsratsmitglieder unter sieben, soll unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen werden, die eine Ersatzwahl für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds vornimmt. ₄Ist dies nicht möglich, kann der Verwaltungsrat im Wege der Zuwahl ein Mitglied in den Verwaltungsrat kooptieren, das der Bestätigung durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung bedarf. ₅Kooptierte Mitglieder haben im Verwaltungsrat volles Stimmrecht.

(3) ₁Die Wählbarkeit für ein Amt im Verwaltungsrat endet spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres. ₂Ferner endet die Mitgliedschaft durch Rücktritt, der gegenüber der / dem Vorsitzenden oder der / dem stellvertretenden Vorsitzenden zu erklären ist, sowie durch Abberufung. ₃Endet die haupt- oder ehrenamtliche Organtätigkeit eines Verwaltungsratsmitglieds in der Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werkes, die das Mitglied entsandt hat, so endet zum selben Zeitpunkt sein Amt im Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes.

(4) ₁Die Mitgliederversammlung kann Verwaltungsratsmitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. ₂Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder in der Mitgliederversammlung.

(5) ₁Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von vier Jahren eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende / einen stellvertretenden Vorsitzenden, die der Bestätigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche bedürfen.

(6) ₁Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Verwaltungsrats sein; Verwaltungsratsmitglieder können nicht zugleich dem Vorstand angehören. ₂Keines der Verwaltungsratsmitglieder darf in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis zum Diakonischen Werk stehen.

(7) ₁Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. ₂Er kann bei Bedarf für besondere Aufgaben Ausschüsse bilden.

(8) ₁Die Mitglieder des Verwaltungsrats führen ihr Amt als Ehrenamt. ₂Sie haften nur für den Schaden, der durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten entstanden ist.

(1) ₁Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch zweimal pro Kalenderhalbjahr. ₂Er wird von der / dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall von deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich, per Fax oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. ₃Er muss ferner unverzüglich einberufen werden, wenn es von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder unter Angabe des zu beratenden Gegenstands bei der / dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall bei deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – schriftlich beantragt wird. ₄In dringenden Fällen kann die / der Vorsitzende des Verwaltungsrats – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – auch ohne Einhaltung einer Frist einladen, sofern nicht mehr als zwei Verwaltungsratsmitglieder der Einberufung widersprechen.

(2) ₁Der Verwaltungsrat ist grundsätzlich als Präsenzveranstaltung durchzuführen. ₂Die / Der Vorsitzende kann Verwaltungsratsmitgliedern ermöglichen,

(3) ₁Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die / der Vorsitzende oder deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter, anwesend ist. ₂Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. ₃Stimmenthaltungen zählen zur Feststellung der Mehrheit nicht mit. ₄Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande.

(4) ₁Ausnahmsweise kann die / der Vorsitzende – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – den Mitgliedern des Verwaltungsrats bestimmte Punkte zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren schriftlich, per Fax oder per E-Mail übersenden. ₂Das schriftliche Beschlussverfahren ist nicht zulässig, wenn ein Verwaltungsratsmitglied dem schriftlich, per Fax oder per E-Mail widerspricht und der Widerspruch der / dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – binnen sieben Tagen nach Versand zugegangen ist. ₃Die schriftlichen Antworten der Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder müssen innerhalb von acht Tagen nach Versand der Anfrage bei der / dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall bei deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – vorliegen. ₄Das Ergebnis der schriftlichen Beschlussfassung und die Beteiligung daran sind in der nächsten Sitzung bekanntzugeben und in die Niederschrift der nächsten Sitzung aufzunehmen.

(5) Die Vorstandsmitglieder nehmen beratend an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, sofern deren Teilnahme nicht im Einzelfall ausgeschlossen wird.

(6) Der Verwaltungsrat kann Gäste und sachkundige Personen beratend zu den Sitzungen hinzuziehen.

(7) ₁Über die Sitzungen des Verwaltungsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die den Tag der Sitzung, die Namen der Anwesenden und die gefassten Beschlüsse enthalten muss. ₂Sie ist von der Sitzungsleiterin / dem Sitzungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Verwaltungsrats spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung zuzusenden. ₃Über die Richtigkeit der Niederschrift ist in der nächsten Sitzung zu entscheiden.

(1) ₁Der Verwaltungsrat berät den Vorstand bei seiner Arbeit, sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. ₂Er greift jedoch nicht in die unmittelbare Führung der laufenden Geschäfte ein.

(2) ₁Der Verwaltungsrat ist zuständig für die ihm nach dieser Satzung obliegenden Aufgaben sowie für die Beschlussfassung über Fragen, die ihm vom Vorstand zur Entscheidung vorgelegt werden. ₂Insbesondere ist er zuständig für

(3) Beim Abschluss von Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe a – soweit dies nicht in die Zuständigkeit der Bremischen Evangelischen Kirche fällt –, bei der Ausübung des Vorschlagsrechts nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b, beim Ausschluss von Mitgliedern nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe d, bei der Durchsetzung von Ansprüchen nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe e und bei der Beauftragung der Abschlussprüferin / des Abschlussprüfers nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe g vertritt die / der Vorsitzende des Verwaltungsrats – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – den Verein.

(4) Der Einwilligung des Verwaltungsrats bedürfen folgende Rechtsgeschäfte des Vorstands:

₁Der Vorstand besteht aus ein oder zwei Personen, die ihr Vorstandsamt hauptamtlich führen. ₂Besteht der Vorstand nur aus einer Person bzw. bei zwei Personen aus einer / einem Vorsitzenden und einer / einem stellvertretenden Vorsitzenden, so wird das alleinige Vorstandsmitglied bzw. die / der Vorsitzende des Vorstands auf Vorschlag des Verwaltungsrats vom Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche als Landespfarrerin / Landespfarrer für Diakonie berufen. ₃Das alleinige Vorstandsmitglied bzw. die / der Vorsitzende des Vorstands muss stets eine ordinierte Theologin / ein ordinierter Theologe sein.

(1) ₁Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB. ₂Besteht der Vorstand aus zwei Mitgliedern, sind beide Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt, sofern der Verwaltungsrat nicht einem Vorstandsmitglied oder beiden Vorstandsmitgliedern Alleinvertretungsmacht erteilt. ₃Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, ist es stets alleinvertretungsberechtigt. ₄Jede Änderung in der Vertretungsmacht ist in das Vereinsregister einzutragen.

(2) Vorstandsmitglieder können durch Beschluss des Verwaltungsrats partiell für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen oder für ein einzelnes konkretes Rechtsgeschäft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

(3) ₁Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung unter Beachtung der Gesetze, der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrats. ₂Die besonderen Aufgaben des Vorstands sowie bei mehreren Vorstandsmitgliedern die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die vom Verwaltungsrat erlassen wird.

(4) ₁Der Vorstand ist für die Einstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuständig. ₂Er ist Dienstvorgesetzter sämtlicher angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins.

(5) ₁Sofern der Vorstand aus zwei Personen besteht, werden Vorstandsbeschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. ₂Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande.

(6) ₁Der Vorstand arbeitet vertrauensvoll mit dem Verwaltungsrat zusammen. ₂Er ist insbesondere verpflichtet, den Verwaltungsrat regelmäßig über den Gang der Geschäfte sowie unverzüglich über alle für den Verein bedeutsamen Ereignisse zu informieren.

(7) Der Vorstand ist verpflichtet, für eine vollständige und übersichtliche Buchführung sowie für die Aufbewahrung und Sicherung der Kassenbestände, Schriften und Bücher des Vereins Sorge zu tragen.

(8) ₁Der Vorstand hat während urlaubsbedingter oder sonstiger Abwesenheit für eine geeignete Vertretungsregelung zu sorgen. ₂Dies soll durch schriftliche Bevollmächtigung im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat erfolgen. ₃Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

(1) ₁Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder beschlossen werden. ₂Bei der Beschlussfassung muss mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten sein. ₃Ist weniger als die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten, so ist eine neue Sitzung auf einen Zeitpunkt einzuberufen, der mindestens 14 Tage später liegen muss. ₄Diese Mitgliederversammlung beschließt ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder.

(2) ₁In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist auf die beabsichtigte Satzungsänderung hinzuweisen. ₂Der Text der Satzungsänderung ist der Einladung beizufügen.

(3) Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche.

(1) ₁Ein Zusammenschluss mit anderen diakonischen Trägern und die Auflösung des Vereins können nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder erfolgen. ₂Bei der Beschlussfassung muss mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten sein. ₃Ist weniger als die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten, so ist eine neue Sitzung auf einen Zeitpunkt einzuberufen, der mindestens 14 Tage später liegen muss. ₄Diese Mitgliederversammlung beschließt ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder.

(2) Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bremische Evangelische Kirche in ihrer Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

(1) Zur Durchführung seiner Arbeit bedient sich das Diakonische Werk einer Geschäftsstelle mit dem Sitz in der Freien Hansestadt Bremen.

(2) Pastorinnen und Pastoren, die vom Diakonischen Werk angestellt sind, sind berechtigt, diese Amtsbezeichnung nach Maßgabe des geltenden Pfarrdienstrechts weiterzuführen.

(1) Die Mitglieder des derzeitigen Vorstands nehmen – unbeschadet der Regelung in § 12 Absatz 6 – nach Inkrafttreten der Neufassung der Satzung bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die Funktion des ersten Verwaltungsrats nach der neuen Satzung wahr.

(2) ₁Der Verwaltungsrat wählt in seiner konstituierenden Sitzung – unter Berücksichtigung der derzeitigen dienstrechtlichen Verpflichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche gegenüber dem Landespfarrer für Diakonie – den neuen Vorstand nach § 15. ₂Bis zur Eintragung des neuen Vorstands in das Vereinsregister übernehmen der derzeitige Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter dessen Aufgaben.

(3) Für die Umsetzung der Satzungsregelungen besteht für die Mitglieder eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2018.

₁Diese Neufassung der Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 5. September 2016 beschlossen. ₂Sie tritt nach Erteilung der Genehmigung durch den Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.